Allgemeine Fragen Widerruf

Wenn ich Verbraucher bin, also den Kredit für private Zwecke verwendet habe, z.B. Hausbau. Das ist auch der Fall, wenn Sie mit dem Kredit einen ganzen Wohnblock finanziert haben, solange sich dieser in Ihrem Privatvermögen befindet. Auf die Höhe des Darlehens kommt es nicht an, das können auch mehrere Millionen sein.

Folgende Vorteile sind, je nach Fallgestaltung, denkbar:

  • Sie können auf die jetzigen, niedrigen Zinsen „umsatteln“
  • Gebühren etc. müssen Ihnen erstattet werden.
  • Die Zinsen für die Vergangenheit werden nur in Höhe des Bundesbankzinses geschuldet
  • Auf alle Ihre Zahlungen – Zins und Tilgung – muss die Bank Ihnen für diese getilgten Anteile hohe Zinsen zahlen (zwischen 2,5 und 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, je nach Gericht). Das sind schnell mehrere 1000 €. Sie können dies selbst überschlägig berechnen, indem Sie zB die gezahlten Raten für ein Jahr bei www.basiszinssatz.de in den Rechner eingeben.
  • Sie müssen beim Umschulden keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen
  • bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen müssen Ihnen – verzinst – erstattet werden

Da die Berechnung des Vorteils ein erheblicher Aufwand ist, berechnen wir Ihnen das nicht „im Vorfeld“, sondern erst, wenn es „ernst“ wird.

Eine Näherung können sie mit diesem Programm der Kanzlei Decker & Böse/Köln versuchen, für das wir allerdings nicht geradestehen können:

https://www.db-anwaelte.de/rechner/

a) Ersparte Vorfälligkeits – Entschädigung: Das Netz bietet aber mehrere sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigungs – Rechner“, in denen Sie Ihre Vertragsdaten eingeben können.

b) Die Zinsen (Nutzungsentschädigung) für von Ihnen bezahlte Raten können Sie mit www.basiszinssatz.de größenordnungsmässig ermitteln.
Sie gehen so vor: klicken Sie den Button „zum Zinsrechner“ an. Dort können Sie einen Zins „über Basiszinssatz“ eingeben („Verbrauchergeschäft“ = 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ist schon voreingestellt, realistischer ist es aber, 2,5 % einzusetzen..
Geben Sie den Betrag Ihrer jährlichen Zahlung (Zins und Tilgung !) ein und lassen ihn seit Jahresmitte (z.B. 30. Juni) bis heute verzinsen. Relevant ist das ausgeworfene Ergebnis „Zinsen“
Diesen Vorgang wiederholen Sie für jedes Jahr, in dem Sie Zins und Tilgung bezahlt haben. Sie addieren dann alle Werte „Zinsen“.
So erhalten Sie einen groben Näherungswert dessen, was Sie für Zahlungen in dem betreffenden Jahr an Nutzungsentschädigung von der Bank theoretisch zurückerhalten könnten, wenn das Gericht mitspielt.
Allerdings ist die Rechtsprechung in Deutschland nicht einheitlich, teilweise sprechen die Gerichte höhere Zinsen zu (8 % über Basiszinssatz) oder niedrigere (Margenbarwert – Methode). Teilweise sind Gerichte der Ansicht, dass der Tilgungsanteil nicht zu berücksichtigen ist.

c) Ersparte Zinsen für die Zukunft ermitteln Sie, indem Sie in einen Kreditrechner den neuen Zinssatz eingeben (derzeit zwischen 1,5 und 2,2 %) und diese mit Ihren jetzt geschuldeten Zinsen vergleichen. Im Netzt findet sich eine große Auswahl an Zinsrechnern.

Für den Zeitraum Ende 2002 bis 2011 hatten die viele Banken jeweils eigene Widerrufsbelehrungen „gebastelt“. Daher ist unsere Erfolgschance hier sehr hoch. Ab 2011 ist die falsche Widerrufsbelehrung seltener als vorher, kommt jedoch – übrigens bis heute –  durchaus vor. Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind oft deshalb widerruflich, weil die Bank Pflichtangaben nicht korrekt gemacht hat. Wenn auch nur eine Pflichtangabe fehlt oder falsch ist, ist der Darlehensvertrag widerruflich – obwohl die Widerrufsinformation den absolut richtigen Wortlaut hat!

Hier besteht keine Chance. Normalerweise auch dann nicht, wenn die Verträge verlängert wurden. Ausnahme: es wurde rechtlich gesehen nicht verlängert, sondern ein neues Darlehen abgeschlossen.

Wenn Sie diese nicht bis zum 20. Juni 2016 widerrufen haben, wird es schwierig. An sich sieht das Gesetz vor, dass der Widerruf dann ausgeschlossen ist. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen; insbesondere sind Prolongationen (also Darlehens – Verlängerungen) und KfW – Darlehen, die im Fernabsatz geschlossen wurden (also bei deren Abschluss Sie nicht in Geschäftsräumen der Bank waren) sehr oft auch dann widerruflich, wenn sie vor Juni 2010 abgeschlossen wurden. Und dann kann man unserer Auffassung nach auch die „dazugehörigen“ Verträge mit widerrufen.

Nach Erhebungen sind um die 80 % der Widerrufsbelehrungen aus dem Zeitraum  vor Juni 2010 fehlerhaft und damit meistens widerruflich. Für Darlehensverträge nach Juni 2010 gibt es noch keine belastbaren Zahlen, wir gehen von der Widerruflichkeit etwa der Hälfte der Darlehen aus.

Im ersten Schritt:

Senden Sie uns ein Foto oder ein Scan des vollständigen Darlehensvertrags an info@cml-equity.de

Wir können Ihnen dann mitteilen, ob überhaupt eine Chance besteht. Sollte das der Fall sein, benötigen wir

Im zweiten Schritt:

  • 4 Vollmachtsformulare, die von Ihnen unterschrieben sind. Diese senden wir Ihnen als PDF zu. Wir brauchen sie aber IM ORIGINAL , also in Papierform von Ihnen unterschrieben zurück.
  • Eine vollständige (!) Kopie Ihres Darlehensvertrags einschließlich AGB und des „europäischen Standardisierten Merkblatts“ (elektronische Kopie reicht)
  • Sollte der Vertrag gekündigt oder umgeschuldet worden sein, auch alle Unterlagen hierzu – Kündigungsbestätigung, Abrechnung etc. (elektronische Kopie reicht)
  • Wir senden Ihnen unsere Honorarvereinbarung zu, die wir unterschrieben im Original benötigen.

Ja. Jeder Vertrag wird für sich und gesondert auf Widerruflichkeit geprüft. Wir werden auch versuchen, Ihre in der Vergangenheit bezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen.

Das ist ein kompliziertes Thema: Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob die Verlängerung (Prolongation, Konditionenvereinbarung) im Fernabsatz geschlossen wurde (Sie also nicht in Den Räumen der Bank waren zum Abschluss der Verlängerung) oder es ein sogenanntes  „Präsenzgeschäft“ war.

a. Präsenzgeschäft: Es kommt in den meisten Fällen auf die Widerrufsbelehrung im ursprünglichen Vertrag an, nicht auf die in der Verlängerung. Letztere ist an sich überflüssig. Wenn der ursprüngliche Vertrag vor November 2002 geschlossen wurde, besteht keine Chance, da vor diesem Zeitpunkt kein Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen vorgesehen war (Ausnahme: es wurde rechtlich gesehen nicht verlängert, sondern ein neues Darlehen abgeschlossen).

b. Fernabsatz: in diesen Fällen muss die Vereinbarung eine Belehrung enthalten. Fehlt sie oder war sie falsch (was sehr oft der Fall ist!), ist die Prolongation widerruflich.

Voraussetzung für die Widerruflichkeit ist meist, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt – denn nur dann ist eine Widerrufsbelehrung vonnöten.

Allerdings fängt da erst der „Spaß“ an. Es gibt kaum Rechtsprechung zum Widerruf von Prolongationen. Es gibt daher auch keine Anhaltspunkte für den Streitwert und damit für die Prozesskosten.

Dazu, wie rückabgewickelt wird, gibt es im Wesentlichen Theorien, aber wenig Praxis. Doch folgendes lässt sich vermuten: Wenn die Darlehen noch längere Zeit laufen, liegt der Vorteil auf der Hand, da man aus der Zinsbindung herauskommt. 

Wenn die Verträge nicht mehr lange laufen (Besser: die Zinsbindung bald endet), kann das ein Vorteil oder ein Nachteil sein. Wenn der „Ursprungsvertrag“ ausspricht, dass sich der Vertrag in einen solchen mit variablem Darlehen wandelt, kann es sein, dass Sie noch – und zwar eine Menge – Zinsen zurückbekommen. Denn der Zins sank zwischenzeitlich in vielen Fällen und Sie haben zu viel bezahlt. Wenn nicht, kann es sein, dass der alte, im Ursprungsvertrag vereinbarte, oft hohe Zins „weiter gilt“ und Sie sogar noch nachbezahlen müssen. 

Wie so oft gilt daher auch hier: wir müssen uns den Einzelfall ansehen.

Sie haben nichts zu verschenken. Das versteht auch Ihre Bank. Wir haben Erfahrung auch im „freundlichen“ Umgang mit Banken. Wir sprechen mit Ihrer Bank und machen ihr klar, dass das Darlehen widerruflich ist und hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden sollte, die z.B. in der Anpassung der Zinsen bestehen kann. Vielleicht ist Ihrem Bankmitarbeiter sogar sehr recht, wenn Sie widerrufen. Aus einem laufenden Kredit bekommt er keine Provision. Aus einem Neuabschluss schon. Daran wird er sich ggf. erinnern.

Der Phantasie bei Steuersparmodellen sind keine Grenzen gesetzt. Lange Jahre waren die Beiträge zu Kapitallebensversicherungen steuerlich als Sonderausgaben abziehbar, die Erträge steuerbegünstigt. Um indirekt seine Annuitäten für das Darlehen von der Steuer absetzen zu können, hat man während der Laufzeit der Bank nur Zinsen gezahlt und gleichzeitig die Lebensversicherung bedient. Fälligkeit der Lebensversicherung und der Tilgungszahlung waren gleichzeitig, sodass der Kredit durch die Zahlung aus der Lebensversicherung getilgt werden konnte. Es kann sein, dass bei Widerruf des Darlehens ein Auge auf die steuerliche Seite geworfen werden muss.

Bei Darlehen, die vor 2010 geschlossen wurden, gibt es an sich keine Besonderheiten, es sei denn, das Darlehen wurde direkt mit der Förderbank geschlossen und lief nicht über ein weiteres Kreditinstitut. Wurde das Darlehen danach geschlossen, ist ein Widerruf nicht möglich. Auch hier gibt es jedoch eine Ausnahme: wenn das KfW – Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde (wenn Sie also zum Abschluss nicht in den Räumen der Bank waren) ist der Widerruf auch eines KfW – Darlehens oft auch nach 2010 möglich.

An sich nicht; auch diese sind widerruflich, wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist. Es sollte jedoch überlegt werden, ob der Bausparvertrag mit widerrufen werden soll (und ob er überhaupt mit widerrufen werden kann). Hier muss man sich den Einzelfall ansehen.

Zu überlegen wäre noch, ob durch den Widerruf des Bauspardarlehens sich nachteilige Konsequenzen ergeben. Zwischenzeitlich gezahlte Fördermittel könnten nach einem Widerruf rückzahlbar werden. Allerdings sind die staatlichen Förderungen betragsmäßig in vielen Fällen nicht der Rede wert.

Ansonsten ist es meist nicht nötig, den Bausparvertrag selbst zu widerrufen. Oft stellt er ja eine gut verzinsliche Kapitalanlage dar.

Das rangiert von „relativ sicher“ bis „spekulativ“. Es kommt auf die Klausel an.

  • Wenn es sich um eine Klausel handelt, die von den oberen Gerichten bereits moniert wurde, kann die Bank bereits außergerichtlich „in die Knie“ gehen.
  • Wenn etwas bislang nur auf Amtsgerichtsebene oder gar nicht entschieden wurde, wird die Bank sich wehren. Dann besteht für Sie ein Risiko, einen Prozess zu verlieren, das Sie abwägen sollten. Wir beraten Sie dabei.
  • Wenn die Widerrufsbelehrung eindeutig in Ordnung ist, können wir Ihnen dies auch zweifelsfrei mitteilen. Sie können sich nicht vom Vertrag lösen, haben aber auch keine weiteren Kosten.

Nein, es gibt regionale „Spezialitäten“. So ist z.B. das OLG Frankfurt (Zuständigkeitsbereich ganz Hessen) eher „geizig“ mit verbraucherfreundlichen Urteilen. Allerdings gibt es innerhalb der Gerichte mehrere Kammern, deren Rechtsprechung wiederum voneinander abweicht. Gerichte im Norden und Osten Deutschlands sowie im südlichen Bayern sind eher „großzügig“ zugunsten der Verbraucher. Wenn Spielraum besteht, versuchen wir, einen Gerichtsstandort zu wählen, der günstig für Sie ist.

Auch, wenn das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden hat, sind die „unteren“ Gerichte hieran nicht streng gebunden. Meistens orientieren die Gerichte jedoch ihre Rechtsprechung an der des BGH.

Sagen wir es mit Radio Eriwan: grundsätzlich ja, aber eigentlich ist es unmöglich. Natürlich könnte ein talentierter Laie nach eingehendem Studium der jetzt geltenden und aller früher geltenden Rechtslagen und der Rechtsprechung Fertigkeit in der Beurteilung dieser Belehrungen erlangen. Aber auch Rechtsanwälte, die sich bereits jahrelang mit dem Thema befassen, sind sich in der Beurteilung nicht in jedem Fall sicher. Es gibt auch – zumindest bislang – im Netz keine annähernd vollständige „Liste“ unwirksamer Klauseln. Das wäre auch deshalb nicht ohne Weiteres möglich, da die Gerichte teilweise unterschiedlich entscheiden. Wir stellen im Gespräch mit Mandanten fest, dass diese die Bedeutung von Urteilen unterer Instanzen (Amtsgericht, Landgericht) oft überschätzen.

Grundsätzlich nicht, da es im fraglichen Zeitraum 7 verschiedene amtliche Muster gab und sich die Rechtslage auch mehrfach geändert hat. Ausnahmen: a) in Fällen vor Juni 2010 enthält die Widerrufsbelehrung die Formulierung „die Frist beginnt frühestens“ – in diesem Fall ist die Belehrung besonders häufig unwirksam. Es ist auch nicht so, dass „große“ Banken tendenziell weniger unwirksame Belehrungen erteilt hätten als „kleine“.

Theoretisch ja, uns sind jedoch aus unserer Praxis nur sehr wenige Fälle bekannt, in denen das geklappt hat. Die Verbraucherzentralen raten dringend zur Einschaltung eines Rechtsanwalts. Oft wird an uns das Anliegen an uns herangetragen, das wir den Kunden mit einem Gutachten ausstatten, mit dem er dann selber bei der Bank vorsprechen möchte, da er so ein gutes Verhältnis zu seinem Darlehens – Sachbearbeiter habe. Wir unterstützen Sie bei so einem Versuch gerne, aber machen Sie sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten bitte keine Illusionen. Sprechen Sie zumindest vorher kurz mit uns, damit Ihnen klar ist, welche Fallen auf Sie warten. Diese gibt es und sie können sehr teuer werden.

Jeder Ehegatte kann den Vertrag unabhängig von dem anderen widerrufen. Die Unterschrift des jeweils anderen Ehegatten ist nicht erforderlich.

In der Mehrheit der Fälle geht es nicht ohne Klage ab. Die Sache wird häufig im ersten mündlichen Verhandlungstermin oder in der 2. Instanz verglichen. Grundsätzlich stellen wir die Tendenz fest: je höher die Instanz, desto günstiger der Vergleich für den Mandanten. Unserer Erfahrung nach werden gut über 80 % der Fälle nach Klageerhebung verglichen.

Nein. Umgekehrt kann die Gegenseite auch nicht zu einem Vergleich gezwungen werden. Das ist für beide Seiten ein Instrument der Risikominimierung. Unserer Erfahrung nach werden aber gut über 80 % der Fälle nach Klageerhebung verglichen.

Man kann eine Einigung nicht „erzwingen“, die Bank muss sich einigen wollen. Ob sie dies will, hängt von der konkreten Widerrufsbelehrung, der Formulierung Ihres Widerrufs und der Hauspolitik der Bank ab.

Weil die wenigsten Bankkunden auch klagen. Die meisten Kunden scheuen den Prozess auch dann, wenn die Aussichten recht gut sind. Allein durch die Verweigerungshaltung ersparen sich die Banken viele Abwicklungen, vielleicht sogar die meisten. Daher werden auch viele Fälle in der 2. Instanz sehr günstig für den Mandanten verglichen. Bei den paar Klägern, die dann noch übrigbleiben, kann die Bank sich „großzügig“ zeigen.

In den meisten Fällen wird das Darlehen in Deutschland abgeschlossen, sodass deutsches Recht gilt. Auch diese Darlehen können widerrufen werden. Hier liegt der Teufel aber im Detail. Wenn vereinbart wurde, dass das Darlehen in Euro an Sie ausgezahlt wird, kann sich ein solcher Widerruf besonders für Sie lohnen, da sie dann Ihr „teures“ Darlehen in SFr mit „billigen“ Euros zurück bezahlen können. Wenn allerdings vereinbart wurde, dass nicht nur die Rückzahlung, sondern auch die Auszahlung in Franken erfolgt, kann „der Schuss nach hinten losgehen“. Dann schulden Sie sofort den kompletten Darlehensbetrag in „teuren“ Franken. In solchen Fällen müssen wir uns das Vertragswerk daher besonders genau ansehen. Ein solcher Fall wurde bislang noch nicht entschieden, zumindest ist kein Urteil in dieser Hinsicht veröffentlicht.

Ja, man kann dann eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen für die gezahlten Beträge zurückholen. Aber hier sollte man nicht zu lange warten, der Anspruch kann verwirken/verjähren.

Alles, was eine Widerrufsbelehrung trägt, also (Lebens-)Versicherungen, Immobilien – Fonds, Genussrechte, Konsumentendarlehen, Darlehen für KfZ – Käufe.
Diese Fälle machen wir nicht, wir können Ihnen aber kompetente Kollegen vermitteln.

In der Presse gibt es auch Stimmen, die sich gegen die Praxis der Widerrufe wenden. Die Lobby ist nicht untätig. Hier einige Argumente und unsere Meinung dazu:
a. Die Umfinanzierung ist mit viel Ärger und Aufwand verbunden: nun, ohne Aufwand geht es nicht, es geht ja auch um viel Geld. Aber es ist ein im Verhältnis zum Gewinn doch eher geringer Aufwand. Und den nehmen wir Ihnen zum großen Teil ab.
b. Die Umfinanzierung sei ein großes Problem; das stimmt nur in wenigen Fällen. Wenn die Bonität nicht stimmt, wird man keinen Kredit bekommen, das ist immer so.
c. Die Hausbanken weisen Kunden, die umschulden wollen, zurück: uns ist aus der Praxis von über Hunderten Fällen sehr wenige Fälle konkret bekannt, in dem der Kunde zurückgewiesen wurde, da er den alten Vertrag widerrufen hatte. Die ING DiBa ist z.B. bei Folgefinanzierungen von „Widerrufs – Kunden“ unserer Erfahrung nach sehr zurückhaltend. Ansonsten sollten Sie der „neuen“ Bank einfach nicht mitteilen, dass man den anderen Kredit widerrufen habe oder sich an einen Darlehensvermittler wenden. In der Praxis stellt diese Frage in der Regel kein großes Thema dar.
d. Die Banken verbünden sich gegen „Widerrufer“, die umschulden wollen: das ist im Bereich „urbane Legenden“ zu verorten. Es gibt hunderte von Banken, irgendwer wird immer das Geschäft machen wollen. Es wäre ein Wunder, wenn jede Bank auf das Geschäft verzichtete.
e. Bevor eine schriftliche Zusage einer Folgefinanzierung vorliege, solle man nicht widerrufen: das ist ein Rat, den die Banken sehr gut finden werden. Denn keine Bank gibt eine Zusage, an die sie sich mehrere Monate lang gebunden fühlt.
f. Der Rechtsweg ist teuer. Ja das ist er und das war er schon immer. Daher haben wir Modelle, bei denen der Kunde nicht sehr stark in Vorleistung gehen muss. Bei rechtsschutzversicherten Kunden, bei denen die Versicherung auch eintreten muss, ist dieser Aspekt ohnehin nicht von Bedeutung.
g. Der Ausgang des Rechtsstreits ist ungewiss. Auch das ist eine banale Aussage. Zudem ist sie gerade bei den Widerrufen oft nicht zutreffend. In vielen Fällen kann man sich ziemlich sicher sein, wie es ausgeht.
h. Es sei nicht fair, sich nicht an die mit der Bank vereinbarten Konditionen gebunden zu fühlen. Das ist eine Wertung und das mag man sehen wie man will. Wäre die Bank am „längeren Hebel“, würde sie ihn voraussichtlich nutzen.
i. Folgefinanzierung: Welche Darlehenssumme benötige ich zur Folgefinanzierung ?
Das kann man erst bestimmen, wenn der Fall gelöst ist, also entweder das Urteil da ist oder der Vergleich. Über 80 % der Fälle enden mit einem Vergleich. Üblicherweise wird der Mandant bei einem Vergleich aus dem Darlehen ohne VFE entlassen. Man muss in diesem Fall also nur die noch offene Darlehensvaluta finanzieren, ggf Nebenkosten für die Neueintragung der Grundschuld zugunsten der neuen Bank.
Wenn das Verfahren mit einem obsiegenden Urteil endet, gilt dasselbe; es wird keine VFE geschuldet. Es kann sein, dass der Mandant in diesem Fall auch noch 
Zinsen vom Gegner erhält- mit diesen könnte man aufrechnen, sodass sich der „Ablösebetrag“ noch einmal reduziert). Da die Gerichte hier Zinsen in unterschiedlicher Höhe aussprechen, kann man das auch nicht sagen, bis das Urteil vorliegt.

Das kann nicht pauschal beantwortet werden, denn jeder hat ein anderes Risikoverhalten. Es ist aber zu beachten, dass die Banken sich auch dann sehr oft vergleichen, wenn der Fall nicht ganz eindeutig ist. Denn die Banken haben oft mehr zu verlieren als Sie: wenn ein höheres Gericht feststellt, dass eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, „kommt jeder mit einer Klage“, was die Bank hunderte von Millionen kosten kann. Daher vergleichen sich die Banken gerne in 2. Instanz, auch wenn der Fall nicht „ganz prächtig“ aussieht, bevor das OLG entscheidet. Tendenziell ist es so, dass Mandanten, die rechtsschutzversichert sind, in so einem Fall klagen, nicht rechtsschutzversicherte Mandanten oftmals nicht.

Die Forderungen werden oft erst NACH dem Prozess aufgerechnet.
Positionen zugunsten des Mandanten: a) gezahlte Raten + b) Nutzungsentschädigung Kapital (Raten) 5%-Punkte über dem Basiszinssatz + c) Gebühren und Agio + d) etl. Differenz Zins (vereinbart) /Zins (Durchschnittszinssatz aus der Zinsstatistik der Dt. Bundesbank
Positionen zugunsten der Bank: a) ausgezahltes Kapital + b) Nutzungsentschädigung Kapital (vereinbarte oder damals übliche Zinsen)

Wenn Sie bei einer anderen Bank einen neuen Darlehensvertrag abschließen: die Kosten für Löschung der alten und Neubestellung der neuen Grundschuld und ggf. Gebühren/Agi der Bank.

Grundsätzlich kann das Darlehen auch unmittelbar vor, während und auch nach dem Zwangsversteigerungsverfahren widerrufen werden. Es ist auch denkbar, dass die Zwangsversteigerung aufgrund des Widerrufs verhindert oder maßgeblich aufgeschoben werden kann. Unserer Überzeugung nach entfällt der Rechtsgrund für die Bestellung der Sicherheit (Grundschuld), wenn der Darlehensvertrag unwirksam ist. Damit könnte jedoch die Grundschuld zurückgefordert werden (genauer gesagt: die Zustimmung der Bank zur Löschung erzwungen) und die Zwangsvollstreckung gestoppt werden. In einigen Fällen ist es uns gelungen, die Zwangsvollstreckung auf diese Weise zu stoppen. In anderen Fällen haben Gerichte unsere Anträge zurückgewiesen. Jedenfalls verschlechtert der Darlehensnehmer durch einen Widerruf in der Zwangsvollstreckung seine Lage in der Regel nicht. Gegebenenfalls verbessert er jedoch in erheblichem Maße seine eigene Verhandlungsposition, wenn die Bank fürchten muss, das starke Instrument der Grundschuld nicht mehr zu besitzen. Zumindest aber sinkt durch den Widerruf in vielen Fällen die Restschuld. Zudem gewinnt der Darlehensnehmer ggf. Zeit, eine alternative Finanzierung zu finden.

Der Gesetzgeber hat sich redliche Mühe gegeben, das Kündigungsrecht für Verbraucher – Immobiliendarlehen möglichst kompliziert zu gestalten.

1. Jedenfalls können Sie 10 Jahre ab Empfang der Darlehensvaluta kündigen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten, § 489 Abs. 2 BGB.

Man geht davon aus, dass diese Erklärung erst nach Ablauf dieser 10 Jahre erklärt werden kann. Es wären also genau genommen 10 Jahre und 6 Monate, bis Sie Ihr Darlehen „los sind“.

Wann das „Jahr“ um ist, bestimmt sich nach § 188 BGB. Wenn Sie das Darlehen z.B. am 10.04.2007 erhalten haben, endet die Frist mit Ablauf des 10.04.2017. Also kündigen Sie am 11.04.2017 zum Ablauf des 11.10.2017, sodass Sie den Vertrag am 12.10.2017 „los sind“.

2. Allerdings könnte zu Ihren Gunsten der § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB greifen, wenn die Sollzinsbindung ausläuft und keine neue Zinsbindung vereinbart ist. Danach beträgt die Kündigungsfrist nur 1 Monat. Dabei müssen Sie nicht den Ablauf der Frist abwarten, sondern können zum Ablauf der Zinsbindung kündigen.

Wenn die Zinsbindung z.B.am 10.10.2017 enden würde, könnten Sie jetzt schon zum 10.10.2017 kündigen.

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