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Bundesgerichtshof entscheidet Anfang April über Widerruf bei Verbraucherdarlehen – oder auch nicht

Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer, Partner der Kanzlei CML Equity, teilt mit: Bundesgerichtshof entscheidet Anfang April über Widerruf bei Verbraucherdarlehen – oder auch nicht.

 Der BGH erteilte einen Terminhinweis: am 5. April 2016, 10.00 Uhr wird in Sachen XI ZR 478/15 verhandelt (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen), so die Pressestelle des BGH. Zum Hintergrund:

Die Kläger haben ihre Darlehen widerrufen und verlangen nun die Erstattung eines bereits  gezahlten Aufhebungsentgelts (Vorfälligkeitsentschädigung).

 Die Eheleute schlossen  zwischen  2004 und 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge. Ein Teil dieser Verträge waren Fernabsatzgeschäfte. Diese enthielten Widerrufsbelehrungen.

 „Anfang 2012 schlossen die Parteien eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 € verständigten“, so die Pressestelle des BGH. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre Willenserklärungen.

 Das Landgericht gab den Klägern recht. Das Berufungsgericht hielt das Urteil.  

 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte – also die Bank – die Abweisung der Klage. Nach bisheriger Erfahrung lassen es die Banken jedoch oft nicht zu einem Urteil des BGH kommen, so dass mit Spannung erwartet wird, ob überhaupt eine Entscheidung fällt.

Entscheidet der BGH am 23. 02. 2016 zum Darlehenswiderruf ?

Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer (Kanzlei CML Equity LLP) teilt mit: Eine Entscheidung des BGH zum Widerruf von Darlehen könnte am 23.02. dieses Jahres fallen. An jenem Tag wird eine (Verbraucherschutz-)Verbandsklage verhandelt. Gegenstand ist die Hervorhebung und formelle Gestaltung von Widerrufsbelehrungen.

Solche Urteile wurden schon oft angekündigt, kamen jedoch nie; der mutmaßliche Grund: die verklagte Bank machte dem Kläger ggfs. „ein Angebot, dass dieser nicht ablehnen kann“, um ein Urteil zu vermeiden, so wird in Anwaltskreisen gemunkelt. In diesem Fall ist es anders. Denn die Verbraucherzentralen sind in diesem Punkt „unbestechlich“, so Rechtsanwalt Dr. Kollmer von CML Equity LLP.

Das Gericht muss nun über Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse entscheiden. Diese soll nicht ausreichend „hervorgehoben“ sein, daher wird auf Unterlassung geklagt. Zudem geht es darum, dass die Widerrufsbelehrung wie ein multiple – choice – Test mit Ankreuzoptionen versehen ist. Das OLG Stuttgart etwa sah in ähnlichen Fällen keine Fehler in der Ausgestaltung der Belehrung.

Darlehensverträge „auf Vorrat“ widerrufen? Ja, meinen wir!

Nach dem Willen der Regierung soll die Möglichkeit des Darlehenswiderrufs auch rückwirkend versperrt werden, Stichtag wird wohl der 21. Juni 2016 sein.

Wer noch einen Darlehensvertrag aus den ca. Jahren 2003 – 2012 hat, fragt sich, ob er sein Darlehen noch widerrufen soll. Dr. Kollmer, Rechtsanwalt bei CML Equity, meint: tendentiell ja, denn: Damit ist dann die Frist gewahrt und der drohende Verfall abgewendet (aber Vorsicht: ab Widerruf läuft die Verjährung – vereinfacht gesprochen 3 Jahre!). Anschließend kann der Verbraucher/Darlehensnehmer „in Ruhe“ überlegen, wie er nun mit der neuen Situation umgeht.

Es gibt dann zwei Möglichkeiten:

1. der Widerruf ist wirksam: dann befinden sich die Parteien im Rückabwicklungsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten, die das nach sich zieht.

oder

2. der Widerruf ist unwirksam: dann war es einfach ein überflüssiges Schreiben ohne rechtliche Folgen. Der Vertrag läuft weiter.

Allerdings: die Bank kann theoretisch negative Feststellungsklage erheben, das ist bislang aber ein extrem seltenes Phänomen.  

Eine Rechtschutzversicherung ist da sehr hilfreich.

Die Empfehlung kann daher nur lauten:

1. Rechtschutz versichern

2. widerrufen

3. anschließend einigen oder im Zweifel gerichtlich klären

OLG Frankfurt: „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ führt zur Unwirksamkeit (Urteil vom 27.01.2016 AZ. 17 U 16/15)

Dr. Gero Kollmer, Rechtsanwalt bei CML Equity LLP, teilt mit: eine von Sparkassen in der Vergangenheit sehr oft verwendete Widerrufsbelehrung wurde durch das OLG Frankfurt – wiederholt – als unwirksam erkannt.  

Diese enthält sowohl die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens …“ als auch weitere Fußnoten ( „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) und Leerstellen, die oft nicht ausgefüllt wurden.   Weiterhin war in dem vorliegenden Fall von Bedeutung, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung – überflüssigerweise – Ausführungen zu „Finanzierten Geschäften“ macht.

Das Urteil bestätigt Rechtsprechung verschiedener Landgerichte, u.a. Wiesbaden.

Weitere Urteile zu ähnlichen Widerrufsbelehrungen:

 

LG Dortmund, Urteil vom 17. April 2015 – 3 O 309/14

LG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 – 10 O 131/14

LG Köln, Urteil vom 26. Februar 2015 – 15 O 454/14

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Oktober 2014 – 10 O 3952/14

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. September 2014 – 6 O 2273/14

LG Wuppertal, Urteil vom 04. April 2014 – 17 O 349/13 –,

OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 – 19 U 1208/13 –

LG Wiesbaden Urt v 18.12.2014 Aktenzeichen: 9 O 95/14 

Ebenso LG Wuppertal, Urt. v. 04.04.2014 – 17 O 349/13.

Brandenburgisches OLG,  Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11 –

LG Köln Urt. v. 26.02.2015 Aktenzeichen: 15 O 454/14;

 LG Düsseldorf Aktenzeichen 10 O 131/14 Urteil vom 17.03.2015 verurteilt Sparkasse Neuss

OLG Frankfurt, Urteil vom 08. Februar 2012 – 19 U 26/11

OLG Frankfurt Urteil vom 27.01.2016 Az. 17 U 16/15

Bausparkasse darf Vertrag kündigen um Zinsen zu sparen!

Dr. Kollmer, Rechtsanwalt bei CML Equity LLP teilt mit: OLG Hamm urteilt, dass eine Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen darf, um sich die Zinszahlungen an den Verbraucher zu sparen. Im Einzelnen: Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen, Beschl. V. 30.12.2015, Az.: 31 U 191/15.

Verbraucherschützer rügen Lebensversicherungen wegen Weigerung, sog. „Altverträge“ rückabzuwickeln

Die Verbraucherzentrale Hamburg rüffelt einige Lebensversicherer: unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde setzen sie sich  über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 und  weigerten sich, Altverträge rückabzuwickeln. Zum Hintergrund: Der BGH hatte im genannten Urteil entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach dem sog. „Policenmodell“ widersprochen werden kann, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt worden war. Die Verbraucherzentrale empfiehlt: bestehen Sie auf der Umsetzung geltenden Rechts!

Bundesrat winkt  außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten durch

Bei Streitigkeiten mit Unternehmen steht einem  Verbraucher künftig auch die Möglichkeit offen, außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen – kostenfrei. Das Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 beschlossen. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Es tritt 12 Monate nach der Verkündung  schrittweise in Kraft. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 258/15) gibt es auf den Seiten des Bundesrates.

Möglichkeit zum Darlehenswiderruf endet wahrscheinlich am 21. Juni 2016!

Wie das Handelsblatt diese Woche berichtet, dürfte das bislang unbefristete Recht zum Widerruf von Darlehen voraussichtlich am 21. Juni 2016 enden.

Worum geht es?
Bei rund 70-80 % der ab November 2002 geschlossenen Darlehensverträge finden sich Fehler in den Widerrufs – Belehrungen. Diese können daher auch heute noch widerrufen werden. Aufgrund des heute viel niedrigeren Zinsniveaus können die Darlehensnehmer sich Tausende Euro sparen.

Seit Monaten arbeiten die Behörden an einer Gesetzesänderung, unklar war bislang jedoch, wie lange die „Gnadenfrist“ sein sollte. Jetzt ist man sich einig: das Widerrufsrecht soll so schnell wie möglich erlöschen. Das Kabinett hat am 27. Januar 2016 einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Voraussichtlich am 21. Juni 2016 soll letzter Tag für den Widerruf sein.

Was heißt das für den Verbraucher?
Betroffene können jetzt noch knapp ein halbes Jahr lang prüfen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und dann noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Diese Zeit geht schnell vorbei! Nutzen Sie sie! Ab dem 21.06.2016 geht vermutlich nichts mehr!

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