Bausparkasse darf Vertrag kündigen um Zinsen zu sparen!

Dr. Kollmer, Rechtsanwalt bei CML Equity LLP teilt mit: OLG Hamm urteilt, dass eine Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen darf, um sich die Zinszahlungen an den Verbraucher zu sparen. Im Einzelnen: Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen, Beschl. V. 30.12.2015, Az.: 31 U 191/15.

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