Bundesgerichtshof entscheidet Anfang April über Widerruf bei Verbraucherdarlehen – oder auch nicht

Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer, Partner der Kanzlei CML Equity, teilt mit: Bundesgerichtshof entscheidet Anfang April über Widerruf bei Verbraucherdarlehen – oder auch nicht.

 Der BGH erteilte einen Terminhinweis: am 5. April 2016, 10.00 Uhr wird in Sachen XI ZR 478/15 verhandelt (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen), so die Pressestelle des BGH. Zum Hintergrund:

Die Kläger haben ihre Darlehen widerrufen und verlangen nun die Erstattung eines bereits  gezahlten Aufhebungsentgelts (Vorfälligkeitsentschädigung).

 Die Eheleute schlossen  zwischen  2004 und 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge. Ein Teil dieser Verträge waren Fernabsatzgeschäfte. Diese enthielten Widerrufsbelehrungen.

 „Anfang 2012 schlossen die Parteien eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 € verständigten“, so die Pressestelle des BGH. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre Willenserklärungen.

 Das Landgericht gab den Klägern recht. Das Berufungsgericht hielt das Urteil.  

 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte – also die Bank – die Abweisung der Klage. Nach bisheriger Erfahrung lassen es die Banken jedoch oft nicht zu einem Urteil des BGH kommen, so dass mit Spannung erwartet wird, ob überhaupt eine Entscheidung fällt.

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