Bundesrat winkt  außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten durch

Bei Streitigkeiten mit Unternehmen steht einem  Verbraucher künftig auch die Möglichkeit offen, außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen – kostenfrei. Das Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 beschlossen. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren. Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Es tritt 12 Monate nach der Verkündung  schrittweise in Kraft. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 258/15) gibt es auf den Seiten des Bundesrates.

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