Entscheidet der BGH am 23. 02. 2016 zum Darlehenswiderruf ?

Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer (Kanzlei CML Equity LLP) teilt mit: Eine Entscheidung des BGH zum Widerruf von Darlehen könnte am 23.02. dieses Jahres fallen. An jenem Tag wird eine (Verbraucherschutz-)Verbandsklage verhandelt. Gegenstand ist die Hervorhebung und formelle Gestaltung von Widerrufsbelehrungen.

Solche Urteile wurden schon oft angekündigt, kamen jedoch nie; der mutmaßliche Grund: die verklagte Bank machte dem Kläger ggfs. „ein Angebot, dass dieser nicht ablehnen kann“, um ein Urteil zu vermeiden, so wird in Anwaltskreisen gemunkelt. In diesem Fall ist es anders. Denn die Verbraucherzentralen sind in diesem Punkt „unbestechlich“, so Rechtsanwalt Dr. Kollmer von CML Equity LLP.

Das Gericht muss nun über Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse entscheiden. Diese soll nicht ausreichend „hervorgehoben“ sein, daher wird auf Unterlassung geklagt. Zudem geht es darum, dass die Widerrufsbelehrung wie ein multiple – choice – Test mit Ankreuzoptionen versehen ist. Das OLG Stuttgart etwa sah in ähnlichen Fällen keine Fehler in der Ausgestaltung der Belehrung.

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